Amtliche Bekanntmachungen
Die amtlichen Bekanntmachungen werden auf der Internetseite für die Dauer von zwei Monaten zur Verfügung gestellt.
Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Gemeinde Michelfeld
Landkreis Schwäbisch Hall
S a t z u n g
zur 5. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-
und Flüchtlingsunterkünften
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Michelfeld am 16.10.2024 folgende Satzungsänderung b e s c h l o s s e n :
Artikel 1
Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 16.11.2016, zuletzt geändert am 13.11.2023, wird wie folgt geändert:
§ 13 erhält folgende Fassung:
§ 13
Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
(1)Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz.
(2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt pro Wohnplatz und Kalendermonat
für die Unterkunft Haller Straße 2, Michelfeld | 200,00 Euro, | |
für die Unterkunft Kirchstraße 12, Michelfeld | 180,00 Euro, | |
für die Unterkunft Stuttgarter Straße 5, Michelfeld | 170,00 Euro, | |
für die Unterkunft Limbachstraße 15, Gnadental | 195,00 Euro. | |
(3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 01. November 2024 in Kraft.
Michelfeld, den 16.10.2024
gez. Wolfgang Binnig
Bürgermeister
Hinweis auf § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Solarpark Erlin”
Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vom 21.10.2024 bis 22.11.2024
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
3. Wasserzinsrate fällig
Der 3. Wasserzinsabschlag für den Zeitraum Juli - September 2024 ist zum 01.10.2024 zur Zahlung fällig. Die Höhe der jeweiligen Vorauszahlung entnehmen Sie bitte der letzten Jahresabrechnung 2023. Bitte geben Sie bei der Überweisung unbedingt Ihre Kundennummer an. Den Teilnehmern am Lastschrifteinzugsverfahren wird der Betrag zum Fälligkeitstag abgebucht.
Haushaltsplan und Haushaltssatzng für das Jahr 2024
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Vorhaben- und Erschließungsplan.pdf
Abwägung eingegangener Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung.pdf
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Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) "Ortsmitte Michelfeld"
Satzung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen im Gewerbegebiet Kerz
Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Bebauungsplan "Solarpark Kühmahd" mit örtlichen Bauvorschriften in Michelfeld, Ortsteil Witzmannsweiler
Amtliche Bekanntmachung vom 27.10.2023
Protokoll zur artenschutzrechtlichen Übeersichtsbegehung